Solidaritätserklärungen bitte an schlaflos.frankfurt@yahoo.de

Bisher bei uns eingegangene Erklärungen und Solidaritätsbekundungen (Vielen Dank!):

- Anarchosyndikalistische Jugend – Libertäre SozialistInnen Darmstadt
Hi,
wir sind eine Gruppe von libertären Menschen aus Darmstadt und finden eure Aktion super, da die Lage erstens bei uns auch nicht besser ist und wir es immer gut finden, wenn Menschen für ein selbstbestimmtes Leben und Wohnen eintreten.
Wir werden versuchen, selber einmal vorbeizukommen. Bis dahin wünschen wir euch viel Kraft und viel Erfolg!

Solidarische Grüße aus Darmstadt
ASJ – LSD

- Kritische Initiative Heidelberg (www.kritische-initiative.de)

Hiermit senden wir den Besetzer_innen der Schumannstraße 60 unsere Solidarität.

Wenn die Politik sagt, sie kümmert sich um unsere Belange.
Wenn der Rektor sagt, er tut alles in seiner Macht stehende.
Wenn die Gewerkschaften sagen, sie stehen für uns ein.
Dann wissen wir schon lange: das sind leere Worte.

Mit eurer Besetzung stellt ihr euch gegen diese leeren Worte. Denn die einzige Möglichkeit ist, uns die Häuser zurückzunehmen.
Wenn wir leere Häuser sehen – die noch dazu verfallen – dann ziehen wir dort ein!
Wir entscheiden wie wir leben wollen!

Wir wollen selbstbestimmt leben und lernen, doch das ist nicht möglich:

wenn wir immer wieder faule Kompromisse eingehen,
wenn wir zulassen, dass Erstsemester in Notunterkünften schlafen,
wenn wir gezwungen werden überhöhte Mieten zu zahlen,
wenn potentieller Wohnraum leer steht.

Da die Universität längst kein Ort mehr für kritisches Denken ist, schaffen wir uns solche Orte selbst.

Denn zu warten, dass uns wer hilft, wird uns nichts bringen:

Im Sommer 2009 wurde das Heidelberger Rektorat besetzt, doch wir merkten, dass mit den Herrschenden zu reden keinen Sinn macht.
Im Winter 2009/10 wurde die Neue Universität besetzt und wir haben die Uni selbst gemacht.
Dabei wurde uns klar, dass selbstbestimmtes Leben und selbstbestimmtes Lernen nicht zu trennen sind.
Also wurde im April 2011 ein Haus in der Alten Eppelheimer Straße besetzt, welches leider durch die Polizei geräumt wurde.

Wir kennen also den Kampf gegen Leerstand, Politik und Immobilienspekulant_innen und wollen euch unterstützen.

Also bleibt widerständig, lasst euch nichts vorschreiben.

Reclaim your Campus, City and the World!

- Fachschaft 04 (Erziehungswissenschaften) an der Goethe Uni Frankfurt (www.fachschaft04.de)

Die FS04 der JWGU erklärt sich solidarisch mit den Besetzer_innen und bedauert die Räumung – schon allein aufgrund des herrschenden Wohnungsmangel – sehr. Zudem verurteilen wir die Härte des Einsatzes der Polizei als unangemessen und die Informationspolitik derselben als skandalös.


- AStA FH Frankfurt

Der AStA der Fh Frankfurt solidarisiert sich mit den Besetzer_innen der Schumannstraße 60 und verurteilt die gewaltsame Räumung und das anschließende unverhältnismäßige Verhalten der Polizei gegenüber einer sich bildenden Spontandemonstration.

Am Donnerstag, dem 20.10.2011 wurde im Anschluss einer studentischen Vollversammlung der Goethe Universität unter dem Motto: „Mieten? Ja wat denn?“ das leerstehende Gebäude in der Schumannstraße 60 besetzt. Die Vollversammlung hatte die Absicht auf die prekäre Wohnsituation in Frankfurt aufmerksam zu machen, diese Problematik betrifft alle Frankfurter Studierenden gleichermaßen. Der Forderung nach mehr bezahlbaren Studentischen Wohnraum soll Gehör verschafft werden, und jegliche Versuche nicht durch staatliche Repressionen unterbunden werden.

Wir fordern Möglichkeiten zur Errichtung selbstverwalteter studentischer Räume! Für eine radikale Demokratisierung aller Lebensbereiche.

- Initiative faites votre jeu (im Klapperfeld Frankfurt, faitesvotrejeu.tk)

Gestern Nacht wurde die Schumannstraße 60 brutal geräumt. Wir solidarisieren uns mit den Besetzer_innen und verurteilen die Polizeigewalt!


- Verein Pro Teilhabe

Solidaritäterklärung des Vorstands des Vereins Pro Teilhabe mit den Besetzer_innen der Schumannstraße 60 in Frankfurt am Main.

wir vom Vorstand des Vereins Pro Teilhabe erklären uns solidarisch mit der „Initiative schlaflos in Frankfurt“ und verurteilen den unverhältnismässigen und brutalen Polizeieinsatz auf das Schärfste. Wir sind davon überzeugt, dass staatliche Unterdrückungen eines legitimen und aus sozialer Not erwachsenden Protests nicht mit dem sozialem Selbstverständnis von Pro Teilhabe vereinbar sind und rufen die politischen Parteien in Frankfurt dazu auf, die Ursachen der sozialen Not zu bekämpfen.

Mit solidarischen Grüßen
Der Vorstand des Vereins Pro Teilhabe.

- AStA TU Darmstadt

AStA der TU Darmstadt verurteilt gestrige Räumung des von wohnungssuchenden Studierenden besetzten Hauses in Frankfurt

Im Rahmen der „Mieten? Ja wat denn?“-Woche kam es gestern im Anschluss an eine Vollversammlung der Studierenden der Uni Frankfurt zur Besetzung eines leerstehenden, ehemaligen Uni-Gebäudes in Frankfurter Westend.
Gegen 22:00 Uhr gestern Abend rückten mehrere Hundertschaften der Polizei an, um zuerst die sich solidarisch zeigenden Menschen vor dem Gebäude und im Anschluss daran das Haus selbst unter großem Gewalteinsatz zu räumen. „Die Räumung eines seit fünf Jahren leerstehenden Hauses ist angesichts der Wohnungssituation in Frankfurt untragbar. Die Forderung nach bezahlbarem
Wohnraum und ihre praktische Umsetzung – die Aneignung von leerstehendem Wohnraum – erhält unsere vollste Unterstützung. Wir fordern das Hessische Immobilienmanagement auf, alle Strafanzeigen zurückzuziehen!“, erklärt Alexander Lang, Hochschulpolitisches Sprecher des AStA der TU Darmstadt.
„Gerade das Gebaren der Politik und die offene Verständnislosigkeit, die in den Medien vorgespielt wird, lässt bei uns die Gedanken aufkommen, dass die CDURegierung kein offenes Interesse hat etwas für die Menschen, also für große Teile unserer Gesellschaft zu tun. Statt die Möglichkeit wahrzunehmen und den Landesbesitz direkt Menschen mit Bedarf zur Verfügung zu stellen, wird das sonst leer stehende Haus brutal geräumt. Damit wird weder die Wohnraumsituation geklärt noch werden Menschen unterstützt, die sich nicht mal eben teure Anwälte kaufen können“, erklärt Frederik Köhler vom Komitee für freie Bildung Darmstadt seine Wut über diese Art der Politik und die damit einhergehende Polizeigewalt.
„Unsere Wohnungssituation in Darmstadt unterscheidet sich kaum von der in Frankfurt. Über 1000 Mietwohnungen fehlen, alleine um den Bedarf in Darmstadt zu decken. Zwar gibt es einige wenige neue Wohnungen, die kommen allerdings mit völlig überteuerten Preisen auf den knappen Wohnungsmarkt. Auf der anderen Seite gibt es auch viel Leerstand, wie beispielsweise die ehemaligen amerikanischen Kasernen, die nahezu bezugsfertig sind. Hier ist die Stadt Darmstadt gefordert, schnellstmöglich günstigen Wohnraum zu schaffen!“, fordert iris Conrad, Referentin für Öffentlichkeitsarbeit des AStA der TU Darmstadt. „Die Alternative, sich einfach leerstehenden Wohnraum anzueignen, wird auch für Darmstädter Studierende immer attraktiver“, so Conrad abschließend.

- arbeitskreis kritischer jurist_innen an der uni frankfurt (akjffm.blogsport.de)

Der arbeitskreis kritischer jurist_innen solidarisiert sich mit den Besetzer_innen der Schumannstraße 60 (Blog) und verurteilt die Räumung an sich und das anschließende Verhalten der Polizei gegenüber einer sich bildenden Spontanversammlung.

Am Donnerstag, dem 20.10.2011 wurde im Anschluss der Uni-Vollversammlung „Mieten? Ja wat denn?“ das leerstehende Gebäude in der Schumannstraße 60 besetzt. Entgegen den Berichten beim Hessischen Rundfunk, nach denen die Polizei keine Räumung beabsichtigte, begann die Polizei ohne Angabe von Gründen gegen 23 Uhr, das Gebäude gewaltsam zu räumen. Bis dahin war die Besetzung vollständig friedlich verlaufen und es wurden keinerlei Sachen beschädigt.

Neben dem übermäßigen Einsatz von Gewalt beklagen wir besonders den Umgang der Polizei mit Minderjährigen. Es wurden 84 Personen festgenommen, darunter mindestens fünf Minderjährige, denen jetzt die Strafverfolgung droht. Der Ermittlungsausschuss (EA) hatte mit dem Polizei Communicator vor Ort die Vereinbarung getroffen, dass alle Minderjährigen an den EA übergeben werden. Diese Vereinbarung wurde gebrochen. Nach einer hessischen polizeilichen Dienstvorschrift muss die Polizei mit Minderjährigen anders als mit Erwachsenen verfahren und besonders auf die Verhältnismäßigkeit achten. Der Polizei Communicator ging fälschlicherweise davon aus, dass Minderjährige nur Personen unter 14-Jahren seien. Diese Unkenntnis wirft Fragen über die Kompetenz polizeilicher Führungskräfte auf.

Im Zuge der Räumung wurde ein Vertreter trotz Vorzeigen des Presseausweises von der Polizei festgesetzt; damit wurde die Berichterstattung und die Pressefreiheit beschnitten (Art. 5 Grundgesetz). Im Anschluss der Räumung bildete sich eine spontane Versammlung, um gegen den Polizeieinsatz und die Wohnungsnot in Frankfurt zu protestieren. Als sich der Protestzug in Bewegung setzen wollte, gingen Polizist_innen mit Schlagstöcken gegen die Demonstrant_innen vor, obwohl keinerlei Gefahr von der Versammlung ausging. Außerdem wurden Videoaufnahmen von der Polizei von den Demonstrierenden angefertigt, ohne dass die rechtliche Grundlage vorgelegen hätte (keine „tatsächlichen Anhaltspunkte für eine erhebliche Gefahr“, § 12a Versammlungsgsetz).

Das martialische Auftreten der Polizei während der Räumung und die Kriminalisierung der Demonstrant_innen im Zuge der Spontandemonstration wirken potentiell abschreckend für zukünftige Proteste. Wir sehen damit die Ausübung fundamentaler verfassungsrechtlich verankerter Rechte, wie das Versammlungsrecht (Art. 8 Abs. I Grundgesetz), durch das Handeln staatlicher Organe bedroht.

Der akj ruft deshalb alle staatliche Gewalt auf, bei ihrem Handeln die rechtlichen Ermächtigungsgrundlagen zu beachten und ihr Handeln stets nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auszurichten, wie es nach rechtstaatlichen Prinzipien üblich ist und insbesondere im Polizeirecht wegen der hohen Eingriffsintensität zu beachten ist (Art. 20 Abs. III, 28 Abs. I Grundgesetz, § 4 Abs. I Hessisches Sicherheits- und Ordnungsgesetz). Der vorliegende Einsatz hat offen mit diesen rechtsstaatlichen Prinzipien gebrochen.

- Landesausschuss der Studierenden GEW Hessen und die Studierendengruppe GEW Frankfurt/Main

Die Studierenden in der GEW Hessen solidarisieren sich mit ihren KommilitonInnen und den weiteren AktivistInnen, die am Abend des 20.10.2011 als Initiative „Schlaflos in Frankfurt“ das seit Jahren leerstehende Haus Schumannstraße 60 in Frankfurt/Main besetzt haben. Ihre Räumung, zu der es bereits nach wenigen Stunden durch einen gewaltsamen und von Rechtsbrüchen der Polizei geprägten Einsatz kam, ist nicht hinnehmbar. Die mitunter brutale Festnahme von knapp 80 Personen, darunter auch Minderjährige und PressevertreterInnen, war ein unverhältnismäßiges Vorgehen.

Ein selbstverwaltetes Wohn- und Kulturprojekt sollte entstehen. Dieses wäre zum einen nicht zuletzt den Studierenden, welche ihr Studium aufnehmen mussten, ohne bisher eine Bleibe gefunden zu haben, eine existenzielle Hilfe gewesen. Zum anderen hätte es zweifelsohne eine Bereicherung für das kulturelle Leben dargestellt. Doch was bleibt ist der deutliche Ausdruck notwendiger Kritik an der unsozialen Politik des Landes und der Stadt Frankfurt/Main; Stadtteilaufwertungen und Wirtschaftscluster einhergehend mit Mietsteigerungen und Leerständen wiegen ihnen schwerer als den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden und soziales Wohnen zu bezahlbaren Preisen zu ermöglichen und zu fördern. Und auch die Universitätsleitung leistet ihren Beitrag zu dieser Entwicklung, wenn sie jüngst an die BürgerInnen appelliert Wohnraum im Sinne des Wissenschafts- und Wirtschaftsstandortes, allenfalls nachrangig wegen der Menschen, zu schaffen und zugleich Gebäude an private Investoren oder auch –wie hier der Fall– an das Hessische Immobilienmanagement veräußert.

Die Anliegen hatten volle Berechtigung, die zum Ausdruck gebrachten Forderungen bleiben bestehen und für sie ist weiter entschieden zu streiten. Hierbei wird der LASS Hessen zur Seite stehen.

- NoBorderFFM

NoBorder Frankfurt erklärt sich solidarisch mit der Besetzung eines seit Jahren leerstehenden Gebäudes in der Schumannstr. 60 am 20. Oktober 2011, die sich spontan aus einer Vollversammlung und Demonstration der Studierenden der Frankfurter Goethe-Universität entwickelte. Mit dieser Aktion sollten auf unbezahlbare Mieten und Wohnraummangel, obwohl gleichzeitig eine große Anzahl an Häusern in Frankfurt leersteht, hingewiesen werden. Geplant war ein dauerhaftes, selbstverwaltetes Kulturzentrum und Wohnhaus, für das bereits am Freitag (21.10.) verschiedene Workshops angedacht waren.

Wir verurteilen deshalb die Räumung des Gebäudes, die schon nach wenigen Stunden unter dem unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt und der Zurschaustellung von Macht auf Anweisung des Landes Hessen von der Polizei durchgeführt wurde. Besonders überraschend war dies, da vorhergehende Gespräche mit der Polizei und verschiedenen Medien darauf hinwiesen, dass keine Gefahr für eine (so) baldige Räumung bestünde. Während in der ganzen Stadt zahlreiche Immobilien leer stehen, machen sich Vertreter_Innen der Hochschulen und der Stadt weiterhin mit leeren Appellen unglaubwürdig – diese Tendenz gipfelt in dem Räumungsbefehl für die Schumannstraße 60, die den Studierenden, die seit Tagen oder Wochen quasi wohnsitzlos sind, als Wohnraum zugänglich gemacht werden sollte.

So wie die Grenzen zwischen Staaten und Wirtschaftsräumen dazu dienen, sozialen Ausschluss und eine dauerhaft prekarisierte Lebenslage herzustellen, führt die Verteuerung städtischen Wohnraums und die Streichungen im Bereich des sozialen Wohnens dazu, dass ein angemessenes Leben nur einem kleinen Anteil der Menschen in Frankfurt möglich ist.

Wir unterstützen deshalb die Aneignung und Umwandlung nicht genutzter Immobilien und Büroflächen in Wohnräume für Menschen, die in dieser Stadt von zumutbaren Wohnräumen ausgeschlossen werden. Die reflexhafte Kriminalisierung der Besetzer_Innen der Schumannstr. 60 verurteilen wir.

- Autonomes Schwulenreferat Frankfurt (Frankfurter SchWule)

Das autonome Schwulenreferat Frankfurt erklärt sich mit den Besetzer*innen der jahrelang leerstehenden Schumannstr. 60 solidarisch. Entstehen sollte hier ein selbstverwaltetes Kulturzentrum mit alternativem Wohn- und Lebensraum, in das sich jede*r hätte einbringen können. Auch Menschen, die sich nicht in die heteronormative Ordnung einfügen wollen, hätten von diesem Ort als Alternative zur kommerziellen homosexuellen Subkultur profitieren können.

Aus diesem Grund verurteilen wir die Räumung des Gebäudes nach nur wenigen Stunden im Auftrag des Landes. Auch wenn die Gespräche mit der Polizei positiv schienen, begann sie ohne große Vorwarnung. Die Polizei demonstrierte mittels eines großen Aufgebots und des gewalttätigen Eindringens durch die blockierte Tür ihre (physische) Überlegenheit. Die Aktivist*innen wurden mehr oder minder brutal abgeführt, alle mit Kabelbinder gefesselt. Während der mehrstündigen Inhaftierung kam es zu provozierenden und latent homophoben Beschimpfungen von Seiten der Polizei, die die Männlichkeit und Sexualität von Aktivisten in Frage stellen sollten.

Wir kritisieren scharf das Vorgehen der Polizei als männerbündische Organisation, die nach Innen wie Außen homophob und sexistisch agiert sowie strukturell gewalttätig ist.

- current for a cosmopolitan insurrection
(cosmopolitaninsurrection.wordpress.com)

Liebe Genoss_innen,

wir haben die Besetzung miterlebt und können nur sagen: großartig.
In Zeiten sich zuspitzender sozialer Verhältnisse ist es wichtiger denn je, sich Räume anzueignen, die als Rückzugsorte für die unausweichlich kommenden Kämpfe genutzt werden können. Die französischen Genoss_innen der Gruppe tiqqun schreiben in ihrem „Aufruf“: „Die Wüste kann sich nicht mehr ausbreiten: Sie ist überall. Aber sie kann sich noch vertiefen.Vor der Offenkundigkeit der Katastrophe gibt es jene, die sich empören, und jene, die sie zur Kenntnis nehmen; jene, die denunzieren und jene, die sich organisieren. Wir sind an der Seite derer, die sich organisieren.“
In dieser Hinsicht ist es unerlässlich, Räume des Austausch und des Sich-Findens zu schaffen. Räume, in denen wir uns organisieren können, in denen wir dem Joch der Lohnarbeit entfliehen können, in denen wir eine Existenz leben können, deren Möglichkeiten und Erfahrungen uns zu einem anderen, revolutionären Bewusstsein drängen.
Mit eurer Intervention stellt ihr die Logik des Eigentums grundsätzlich in Frage. Das finden wir gut und wünschen euch viel Kraft, auch im Widerstand gegen die kommende juristische Repression, in der wir selbstverständlich an eurer Seite kämpfen.

Schafft ein, zwei, viele besetzte Häuser!
Schumann 60 war nur der Anfang!

- Die Linke.SDS Hochschulgruppe Universität Frankfurt

Am Donnerstag den 20.10.2011 wurde von Studierenden eine Villa im frankfurter Nobelviertel Westend besetzt. Die Villa stand seit drei Jahren leer. Durch die Besetzung sollte auf die miserable Wohn- und Mietsituation in Frankfurt aufmerksam gemacht werden. Langfristig sollte ein Wohn- und Kulturzentrum in dem Haus etabliert werden.
Leider wurde es aber schon am späten Abend gewaltsam von der Polizei geräumt. Dabei ging sie mit überzogener Härte vor. Durch den unverhältnismäßigen Einsatz von Schlagstöcken, Fäusten und Kabelbindern wurden BesetzerInnen und SympathisantInnen durch die Polizei fahrlässig verletzt.

Wer als StudentIn ins Rhein-Main-Gebiet zieht merkt schnell, dass der Wohnungsmarkt heiß umkämpft ist. Die Mieten bewegen sich in schwindelerregender Höhe, was durch die große BewerberInnenflut verstärkt wird. Gerade dieses Jahr gibt es einen besonderen Andrang, da durch die Abschaffung der Wehrpflicht und die doppelten Abiturjahrgänge eine noch nie da gewesene Masse von Menschen an die Universität drängt. Es ist absurd, dass gleichzeitig Gebäude vorhanden sind, die seit Jahren leer stehen. Das ungenutzt lassen des Wohnraums ist eine künstliche Verknappung, welche das Ansteigen der Mieten fördert. Zusätzlich verkommen die unbewohnten Gebäude. Die Villa in der Schumannstraße ist marode und massiv von Schimmel befallen. Besonders skandalös erscheint dies, weil sich die Villa im Besitz des Landes Hessen befindet, also von Staatsgeldern finanziert wird.

Wir, die Linke.SDS Hochschulgruppe Universität Frankfurt, fordern eine gesetzliche Grundlage, um ungenutzte Häuser wieder sinnvoll nutzen zu können. Dafür könnte ein altes niederländisches Gesetz als Vorbild dienen, welches es ermöglichte, Gebäude, die länger als ein Jahr leerstanden, zu „kraaken“

Leerstand zu Wohnraum!

- Fachschaft 03 (Gesellschaftswissenschaften) an der Universität Frankfurt (www.fs03.de)

Die aktive Fachschaft Gesellschaftswissenschaften der Universität Frankfurt am Main solidarisiert sich mit den inzwischen leider geräumten Besetzer_innen des leerstehenden ehemaligen Universitätsgebäudes in der Schumannstraße 60.
Wir fordern die Verantwortlichen des „hessischen Immobilienmanagements“ dazu auf, die Strafanzeigen gegen die Besetzer_innen umgehend fallen zu lassen.

- Frankfurter Jugendbündnis

Liebe Besetzer_Innen, liebes „Schlaflos in Frankfurt“-Team,

eure Hausbesetzung der Schuhmannstraße 60 zeigt offensiv das Missvehältnis von leerstehendem Wohnraum und Wohnungslosen auf.
Wir, das Frankfurter Jugendbündnis, solidarisieren uns mit den Besetzer_Innen und deren Forderungen.
Das städtische Wohnungsamt geht von einer Unterversorgung in allen Preisklassen aus. Nicht nur für Studierende ohne Dach über dem Kopf wird das studieren unmöglich, auch immer mehr sozial schwächer gestellte Menschen und Familien werden aus der Stadt getrieben. Frankfurt ist Deutschlandweit die Stadt mit dem zweithöchsten Mietniveau. Durch den Neubau der EZB werden immer mehr Viertel in Innenstadtnähe aufgewertet. Der Mietspiegel schießt in die Höhe.
Durch den doppelten Abiturjahrgang und die Abschaffung der Wehrpflicht, gab es dieses Semester einen enormen Ansturm auf die Universitäten. Doch mehr Student_Innen erfordern auch mehr Wohnungen. Wir kritisieren in diesem Zusammenhang nicht nur das Verhältnis zwischen Wohnungssuchenden und Leerstand, sondern auch die prekäre Situation im Bildungssektor. Studieren wird nicht nur ohne Wohnung unmöglich.
Auch dem übermäßigen Einsatz von Gewalt stehen wir kritisch gegenüber. Sogar minderjährige Schüler_innen wurden nicht altersgerecht behandelt. Außerdem können wir die Einschränkung des Rechts auf Pressefreiheit nur kritisieren.
Unsere Hochachtung für euren Kampf, Raum für Wohnungslose schaffen zu wollen.

Wir fordern bezahlbare Wohnungen statt leerstehende Büroräume.

Wohnen ist ein Menschenrecht und kein Luxusgut!

Solidarische Grüße
Frankfurter Jugendbündnis

-Ver.di Jugend Hessen und Ver.di Jugend Südhessen

Solidarität mit den HausbesetzerInnen von „Schlaflos in Frankfurt“

Die ver.di Jugend Hessen solidarisiert sich mit den Studierenden und AktivistInnen, die am Donnerstagabend die leerstehende Westend-Villa in der Schumannstraße 60, Frankfurt besetzt haben und noch am gleichen Abend gewaltsam von der Polizei geräumt wurden.

Die Villa steht seit längerem leer und wurde zuvor von der Universität genutzt, dann aber an das Land Hessen verkauft. Die HausbesetzerInnen wollten ein selbstverwaltetes Wohn- und Kulturprojekt aus dem Haus machen und den Widerspruch zwischen dem derzeit bestehenden Mangel an bezahlbaren Wohnungen und dem hohen Leerstand von Gebäuden in Frankfurt aufzeigen.

Laut Presseangaben wurden 75 Menschen vorübergehend festgenommen. Betroffene berichten von Schlagstockeinsatz und rabiaten Vorgehen der Polizei. Laut dem Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen an der Universität Frankfurt machte sich die Polizei dabei mehrerer Vergehen gegen das Versammlungsrecht, die Pressefreiheit und polizeilicher Dienstvorschriften schuldig.

Wir solidarisieren uns mit den AktivistInnen, weil hohe Mietpreise und leerstehende Wohnungen nicht nur ein Problem Frankfurter Studierender sind. Steigende Mieten und Leerstand von Wohnungen treffen genauso Auszubildende. Die durchschnittliche Ausbildungsvergütung im Jahr 2010 betrug laut DGB-Ausbildungsreport 577€ brutto pro Monat. Eine eigene Wohnung rückt bei steigenden Mietpreisen für viele in immer weitere Ferne. Besonders absurd ist das, weil gleichzeitig mehr Mobilität von den Auszubildenden verlangt wird und es als selbstverständlich angesehen wird im Zweifelsfall einen Ausbildungsplatz anzunehmen, der weit entfernt von Freunden und Familie ist.

Vor ähnlichen Problemen stehen ArbeitnehmerInnen im Niedriglohnsektor und prekär Beschäftigte. Deswegen: wir kritisieren das Verhalten der Polizei und des Landes Hessen. Der Kampf für bezahlbaren Wohnraum geht uns alle an!

- Stipendiaten/-innengruppe der Hans-Böckler-Stiftung Frankfurt am Main

Liebe Schlaflosen in Frankfurt,

Die Stipendiaten/-innengruppe der Hans-Böckler-Stiftung Frankfurt am Main solidarisiert sich ausdrücklich mit der Aktion am 20. Oktober 2011 in der Schumannstraße. Viele Studierende finden keinen bezahlbaren Wohnraum, während große Büro- und Wohnflächen seit Jahren ungenutzt bleiben. Die Verantwortlichen in der Universität, der Stadt und dem Land ignorieren das Problem oder belassen es bei Appellen. Für eine Verbesserung dieser prekären Lage unternehmen sie nichts. Deshalb begrüßen wir die Initiative durch Studierende, die das Problem selbst zu lösen versuchen und ungenutzten öffentlichen Raum anderen zur Verfügung stellen wollen. Die Frankfurter Stipendiaten/-innengruppe wird die Proteste unserer Mitstudierenden weiterhin unterstützen und verurteilt die gewaltsame Räumung in der Schumannstraße 60 aufs Schärfste.

Die Stipendiaten/-innengruppe der Hans-Böckler-Stiftung Frankfurt am Main

- Gemeinsame Liste Medizin

Die Gemeinsame Liste Medizin vom FB16 der JWGU erklärt sich solidarisch mit den Besetzern der Schumannstraße 60 und missbilligt die Räumung durch die Polizei. Auch weiterhin muss den absolut berechtigten Forderungen nach bezahlbarem städtischen Wohnraum Gehör verschafft werden.
Horrende Mieten und akuter Wohnungsmangel führen unvermeidlich zu einer sozialen Ausgrenzung zahlreicher Menschen. Dies wurde seitens der politischen Verantwortlichen in den letzten Jahren durch Streichungen im sozialen Wohnungsbau, vermeintlichen Stadtteilaufwertungen sowie Prekarisierung der Beschäftigungsverhältnisse bewusst vorangetrieben. Auch und besonders die Universität hat durch ihre eklatanten Fehlplanungen und mangelnden Investitionen zu der untragbaren Situation beigetragen. Wir verurteilen dies auf das Schärfste!

Gemeinsame Liste Medizin

- Juso-Hochschulgruppe der Universität Frankfurt am Main

Wohnraum statt Sanktionen!

Am Donnerstag den 20.10.2011 wurde ein Gebäude in der Schumannstraße 60 im Frankfurter Westend besetzt. Die Besetzer_innen machten mit ihrer Aktion auf den Wohnraummangel in Frankfurt aufmerksam. Das Land (Hessen) stellte Strafanzeigen und ließ das Gebäude durch Spezialkräfte räumen. Die Juso-Hochschulgruppe fordert das Land Hessen auf, die Strafanzeigen zurückzunehmen und kurzfristig und unbürokratisch bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

In Frankfurt gibt es einen großen Bedarf an bezahlbaren Wohnraum, welcher mit den steigenden Studierendenzahlen gestiegen ist. In kaum einer statt wie Frankfurt, ist es so schwierig, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Deswegen gab es von verschiedenen Seiten Aktionen, die auf diesen Missstand aufmerksam machten: Die Juso-Hochschulgruppe hat während der Semesterstartmesse Flugblätter verteilt und mit einer Banneraktion auf die Thematik aufmerksam gemacht, der AStA der Goethe-Uni hat mit seiner „Mieten ja wat denn“-Woche Notunterkünfte im Studierendenhaus für Wohnungssuchende eingerichtet und auch auf der Vollversammlung auf dem Campus Westend am 20.10.2011 wurde der Wohnungsmangel thematisiert.
Um die Öffentlichkeit auf den Wohnungsnotstand in Frankfurt aufmerksam zu machen, wurde von Studierenden, Künstler_innen, prekär Beschäftigten und anderen Menschen am Donnerstag den 20.10.2011 ein Gebäude in der Schumannstraße 60 im Frankfurter Westend besetzt. Das Gebäude gehörte bis vor kurzem der Universität Frankfurt und wurde dann an das Land Hessen verkauft. Es stand bis zum Donnerstag drei Jahre lang leer, was nur unterstreicht, dass es in Frankfurt potentiell viel Wohnraum gibt, der aber ungenutzt bleibt.
Nachdem der Eigentümer (das Land Hessen) über die Besetzung informiert worden war, stellte dieses umgehend Strafanzeige und ließ das Gebäude durch die Polizei räumen. Die Juso-Hochschulgruppe verurteilt die Law-and-Order-Politik des Landes Hessen. Anstatt konstruktiv mit der Situation umzugehen und Stellung zu den Forderungen der Besetzer_innen zu beziehen, hüllt sich das Land in Schweigen und wartete lieber mit einem unverhältnismäßigen und kostspieligen Polizeigroßeinsatz auf und ließ die Besetzer_innen festnehmen. „Wir fordern das Land auf die Strafanzeigen gegen die Besetzer_innen fallen zu lassen. Hätte das Land und die Stadt Frankfurt ihre Hausaufgaben gemacht, dann bestünde kein Wohnraumproblem dieser Form“, gibt Juso-Hochschulgruppensprecher Hans-Georg von Schweinichen zu bedenken und fügt hinzu, „Das Land und die Stadt Frankfurt müssen endlich die Lösung der Wohnraumproblematik offensiv angehen. Unverhältnismäßige Sanktionspolitik gegen Besetzer_innen ist jedenfalls kein konstruktiver Lösungsansatz.“ Die Juso-Hochschulgruppe solidarisiert sich mit den Besetzer_innen und deren Forderungen. Die Besetzung mag unter Zwang und Gewalt beendet worden sein, die Probleme bestehen aber weiterhin und müssen gelöst werden. Die Wohnraumproblematik lässt sich nicht wegsperren.